Frage an Günther Oettinger von Klaus P. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Pelkmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Februar 2006 zum "Kinderland Baden-Württemberg".

Bei der Kinderbetreuung handelt es sich um eine kommunale Aufgabe. Für die Vorhaltung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots sind die Städte und Gemeinden zuständig, die hierzu eine Bedarfsplanung erstellen. Zum 1. Januar 2004 wurde auch die Finanzierungszuständigkeit auf die Kommunen übertragen. Durch die Bündelung von gemeindlicher Planungsverantwortung und Finanzierungszuständigkeit sollte erreicht werden, dass die Betreuungsangebote vor Ort besser abgestimmt sind und sich noch mehr am tatsächlichen örtlichen Bedarf orientieren. Aufgabe des Landes ist es, die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe anzuregen, zu fördern und auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken.

Die von Ihnen erwähnte Höhe der Kindergartengebühr dürfte selbst für einen Ganztagsplatz nicht üblich sein. Wir können jedoch nicht beurteilen, welche Kalkulationen den Träger bewogen haben, eine solche Gebühr festzusetzen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Land nicht in diese Zuständigkeit der Kommune eingreifen kann.

Weitere Informationen zur Politik der CDU finden Sie unter www.cdu-bw.de. Ich bitte Sie herzlich, weitere Fragen direkt an mich zu adressieren - und zwar über das Kontaktformular auf meiner Homepage: www.guenther-oettinger.de/index.php?id=7.

Mit freundlichen Grüßen

Günther H. Oettinger MdL