(...) Die CSU steht für eine gemeinsame vierjährige Grundschulzeit von der ersten bis zur vierten Klasse. Eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre bringt aus Sicht der CSU keine Vorteile und benachteiligt insbesondere die leistungsstärkeren Schüler. (...)
(...) vielen Dank für ihre Nachfrage. Ebenso wie der Meister, der später in der Regel mehr verdienen und damit mehr Steuern zahlen wird als der Geselle, seine Meisterausbildung (teilweise) selber finanzieren muss und genauso wie vielerorts Kindergartengebühren einkommensabhängig gestaffelt sind, sehe ich in der Erhebung von Studiengebühren keinen Widerspruch zu unserem gestuften Steuerrecht. (...)
(...) Ich begrüße deshalb, dass uns durch die Teilprivatisierung neue Spielräume für Innovationen und Investitionen in das System Schiene eröffnet werden. Durch die von uns durchgesetzte Trennung von Infrastruktur und Zugverkehr schaffen wir auch die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene. (...)
(...) Wir erkennen die Lebensleistung älterer Menschen an und bauen auf den Zusammenhalt der Generationen. Unser Ziel ist es, den Interessen der berufstätigen Menschen in unserem Land gleichermaßen gerecht zu werden wie der unserer Rentner. (...)
(...) Karlsruhe hat das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten, insbesondere aber auch die von Ihnen angesprochene Möglichkeit von Raucherclubs, ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Anforderungen, die die Vollzugshinweise zum Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz an solche Raucherclubs stellen - unter anderem fester Mitgliederbestand, Ausschluss der Laufkundschaft und kein schneller Erwerb der Mitgliedschaft an der Tür - nicht beanstandet. (...)
(...) Mai 2008 das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen, das im Juli vom CSU-Parteitag bestätigt wurde. (...) Die FDP hat das Motto ihres Ende Mai/Anfang Juni abgehaltenen Bundesparteitags "Mehr Netto für alle" von uns abgekupfert. (...) Die Steuerpläne der FDP zeichnen sich auch inhaltlich durch wenig neue Ideen aus: Im Kernbestand werden lediglich bereits 2005 formulierte Forderungen neu verkauft. (...)
