(...) Bayern betreibt konsequenten Nichtraucherschutz mit Augenmaß. Die bayerischen Regelungen mit dem Rauchverbot in Gaststätten und der Möglichkeit von Raucherclubs sind gerade erst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die höchsten deutschen Richter haben auch die Anforderungen, die die Vollzugshinweise zum Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz an solche Raucherclubs stellen, nicht beanstandet. (...)
(...) Ich bin mir im übrigen wie die gesamte CSU bewusst, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren von Staat und Gesellschaft leisten. Eine dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für den Standort Bayern im nationalen und internationalen Wettbewerb. (...)
(...) Bei uns in Bayern gelten beim Feiertagsschutz zwei regionale Besonderheiten: Der 8. August, das Friedensfest, ist nur in der Stadt Augsburg Feiertag. (...)
(...) die Partner in der Großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der Mittelzusagen des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes II bekannt. Um die Bürger angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten steuerlich zu entlasten und so auch den Konsum anzukurbeln, hat die CSU im Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" vorgelegt. Das ist ein wirksamer Vorschlag für eine echte Entlastung für alle Leistungsträger: Für die Familien, die Arbeitnehmer und den Mittelstand. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Deshalb haben wir im Mai 2008 unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" vorgestellt. (...) Wir wollen mit unserem solide durchgerechneten Steuerkonzept vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer entlasten. (...) Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder einführen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben, den Grundfreibetrag erhöhen sowie einen niedrigeren Eingangssteuersatz und einen flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve verwirklichen. (...)
