Günter Matthiessen
DIE LINKE
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Frage an Günter Matthiessen von Bernd F. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Viele Städte und Gemeinden sind aufgrund leerer Kassen nicht mehr in der Lage die notwendigsten Aufgaben zu erfüllen. Die Folgen sind täglich spürbar: Öffentliche Gebäude und Straßen sind baufällig. Dringende Reparaturen werden verschoben. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater stehen in der Diskussion oder werden geschlossen.

Den Städten und Gemeinden werden immer mehr gesetzliche Pflichten ohne finanziellen Ausgleich auferlegt.

Welche Reformen müssen Ihrer Auffassung nach durchgeführt werden, um die Städte und Gemeinden wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen?

Frage von Bernd F. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sorry für die Verspätung der Antwort - aber mein Jahresurlaub war schon gebucht, bevor bekannt war, dass es Neuwahlen im September gibt.

Die Verarmung der Länder und Kommunen ist eine unmittelbare Folge der Steuerpolitik der von SPD und Grünen geführten Bundesregierung, die von der CDU und FDP mit unterstützt worden ist und bei einem möglichen Regierungswechsel noch verschärft werden soll.

Als Kandidat der Linkspartei.PDS trete ich für ein Steuerkonzept ein, das die Einnahmeseite verbessert (z.B. Einführung eines Spitzensteuersatzes über 50% wie vor 1999). Damit muss dann auch die finanzielle Notlage der Länder und Kommunen beseitigt werden.

Mit solidarischen Grüßen

Linkspartei.PDS Bremerhaven
Günter Matthiessen