(...) Ich teile Ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Lückenschluss der A39 nicht. Es handelt sich dabei um ein wichtiges verkehrliches und wirtschaftlich bedeutsames Projekt. (...)
(...) In der Vergangenheit haben alle Bundesregierungen – unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Zusammensetzung - Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen. Mithin besteht Kontinuität im Regierungshandeln bezüglich der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. (...)
(...) Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat in den Verhaltensregeln genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden, festgelegt. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) hat das Parlament erst im März dieses Jahres noch einmal verbessert. (...)
