Dr. Günter Krings

(...) Ihre Kritik an das Ordnungsamt, dem Sie Untätigkeit vorwerfen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Laut zuständigem Abteilungsleiter gibt es pro Jahr rund 150 Bußgeldverfahren mit teilweise empfindlichen Strafen gegen Gaststättenbetreiber in Mönchengladbach, die sich nicht an die Lärmschutzauflagen halten. Daneben ist das Ordnungsamt im engen Kontakt mit den Betreibern und Nachbarn, um zum Beispiel durch den Einbau von Schallschutz Lösungen zu finden, die dem wirtschaftlichen Interesse der Betreiber und dem Recht der Anwohner auf Nachtruhe entsprechen. (...)

(...) Überwachung, und damit bin ich bei der Novelle des Telekommunikations-überwachungsrechtes, findet nach meiner Definition nur dann statt, wenn diese Daten sowie die Inhalte von Telekommunikation ausgewertet werden. Das ist nur möglich, wenn dies richterlich genehmigt wird und auch dann nur bei Ermittlungen zu Straftaten, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. (...)

(...) Unter anderem auch mit dem kolumbischen Staatspräsidenten. Kolumbien wird in Deutschland meistens mit Drogen verbunden – hier halte ich es für wichtig, auch die andere Seite dieses Landes kennenzulernen und beim Kampf gegen Drogen, Gewalt und Hass mit zu helfen. An der Reise haben sieben Teilnehmer teilgenommen – zu den entstandenen Kosten bitte ich Sie, sich bei der Bundestagsverwaltung zu informieren, die die Reise organisiert hat. (...)

(...) Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Programm für ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Jugendverwahrlosung aufgelegt. Wir müssen härter durchgreifen, um frühzeitig das Abstürzen der Kinder und Jugendlichen in kriminelle Karrieren zu stoppen. (...)