Foto: Tobias Koch
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Das Abhören des Kanzlerinnen Handys ist ein Fall klassischer Spionage, die die Sicherheit unseres Staates an sich betrifft. (...)
(...) Die privaten Krankenversicherungen sind seit dem 01.01.2009 verpflichtet, einen Basistarif anzubieten. Dabei gilt: Versicherten darf die Aufnahme in den Basistarif - trotz eventueller Vorerkrankungen - nicht verweigert werden. (...)
(...) Die Aufklärung der Überwachung deutscher Staatsbürger durch die NSA sowie des Abhörskandals des Kanzlerinnen Handys sind noch nicht abgeschlossen. (...) Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Freiheit der Bürger zu schützen. (...)
