Foto: Tobias Koch
(...) Im Bereich der Kinderpornographie sind ebenfalls Strafen bis zu 10 Jahren vorgesehen, wenn der strafbare Inhalt gewerbsmäßig vertrieben wird (§184b). Hier gibt es natürlich die Problematik des globalen Internets, wodurch deutsche Ermittler manchmal an Grenzen stoßen. (...)
Sehr geehrter Herr Bergquist,
Sehr geehrte Frau Hohnen.
Ihre Kritik ist im Einzelfall zu prüfen. Gerne werde ich entsprechend mit dem Ordnungsamt Kontakt aufnehmen. Die Sachlage ist in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen und meinem Büro ja bereits erörtert worden.
(...) Ihre Kritik an das Ordnungsamt, dem Sie Untätigkeit vorwerfen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Laut zuständigem Abteilungsleiter gibt es pro Jahr rund 150 Bußgeldverfahren mit teilweise empfindlichen Strafen gegen Gaststättenbetreiber in Mönchengladbach, die sich nicht an die Lärmschutzauflagen halten. Daneben ist das Ordnungsamt im engen Kontakt mit den Betreibern und Nachbarn, um zum Beispiel durch den Einbau von Schallschutz Lösungen zu finden, die dem wirtschaftlichen Interesse der Betreiber und dem Recht der Anwohner auf Nachtruhe entsprechen. (...)
(...) Überwachung, und damit bin ich bei der Novelle des Telekommunikations-überwachungsrechtes, findet nach meiner Definition nur dann statt, wenn diese Daten sowie die Inhalte von Telekommunikation ausgewertet werden. Das ist nur möglich, wenn dies richterlich genehmigt wird und auch dann nur bei Ermittlungen zu Straftaten, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. (...)