Foto: Tobias Koch
(...) Die in Ihrer zweiten Frage unterstellte mangelhafte Leistung des BKA beim Löschen von kinderpornografischen Seiten im Internet weise ich zurück! Im Übrigen teile ich nicht Ihre in eine Frage gekleidete Schlussfolgerung. (...)
(...) ich denke wir können und darauf einigen, dass wir neue, intelligente Energietechniken marktgängig machen müssen. Ein früherer Ausstieg aus der Kernkraft hätte zunächst einmal nicht zu mehr Windenergie, sondern zu mehr Braunkohlestrom geführt. (...)
(...) Ich bevorzuge den möglichst unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, kann aber wie gesagt auch damit leben, wenn manche glauben, einen Mittelsmann zu benötigen. (...)
(...) Durch die Laufzeitverlängerungen um durchschnittlich zwölf Jahre wird es für Kommunen und Länder sogar länger als geplant hohe Steuererlöse geben, die somit auch von der Brennelementesteuer profitieren werden. Bei der Brennelementesteuer ist für mich entscheidend, dass erst die jetzige christlich-liberale Regierung sie eingeführt hat. (...)
(...) Jedoch ist die jetzt - vor dem Hintergrund des EGMR-Urteils zur Sicherungsverwahrung im Dezember 2009 - ausgelöste Debatte im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu führen. Es muss darüber nachgedacht werden, durch welche Maßnahmen dieser effektiv gewährleistet werden kann. (...)
