Foto: Tobias Koch
(...) Ihre Sorgen über die Einführung und Erweiterung von Rettungsschirmen für insolvente Länder kann ich gut nachvollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. (...)
(...) Sie beziehen sich auf den Artikel „Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung“ auf http://www.welt.de sowie das dort verlinkte Video. Ich kann Sie jedoch beruhigen, der ESM-Vertrag läuft keinesfalls, wie Sie befürchten, auf eine „Diktatur“ in der EU zu. Das Video überzeugt nicht, es vereinfacht den ESM-Vertrag. (...)
(...) Selbstverständlich ist jedes Verfassungsorgan zur Auslegung des Grundgesetzes berufen und sogar verpflichtet. Unsere Verfassung sieht nämlich keine strenge Gewaltenteilung, sondern bewusst eine Verschränkung der Gewalten vor. Entsprechend darf das Verfassungsgericht natürlich auch von Abgeordneten kritisiert werden. (...)
(...) Die Entscheidung über eine Abschaffung der Zeitumstellung liegt jedoch nicht beim Deutschen Bundestag, sondern bei der Europäischen Union. (...) Insofern wird eine Abschaffung der Zeitumstellung einen gewissen Vorlauf erfordern. (...)
