(...) Vor diesem Hintergrund kann ich die Forderung nach einer Rücknahme dieser Vereinbarung nicht unterstützen. Wohl halte ich Überlegungen für geboten, die Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen der politischen Bildung in unseren Schulen zu verstärken. (...)
(...) Dies bezieht sich auch auf die beihilferechtlichen Bestimmungen. Die FDP möchte verstärkt das Leistungsprinzip Leistungsprinzipr die Besoldung und damit für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven berücksichtigt wissen. Leistung soll sich nach unserer Vorstellung lohnen. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
Sie werden verstehen, dass ich mich zu einem schwebenden Verfahren nicht äußern kann und werde.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Eymael
Sehr geehrter Herr Gabriel,
das dreigliedrige Schulsystem muss unbedingt beibehalten werden, um ähnlich wie in Baden-Württemberg und Bayern das Leistungs- bzw. Bildungsniveau zu steigern.
Mit freundlichen Grüßen
