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Gülay Öztoprak
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Frage von Attikus R. •

Wie stehen Sie zur Eröffnung des JSEC-Hauptquartier der NATO in Ulm?

Sehr geehrte Frau Öztoprak,

die NATO bezieht am Mittwoch in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne ihr neues JSEC-Hauptquartier. Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

A. R.

Meine Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/409944.militarisierung-kriegszentrale-ulm.html

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Antwort von
MLPD

Sehr geehrter Herr Rot,

das JSEC, das Joint Support Enabling Command,  ist ein ganz konkreter Schritt der Kriegsvorbereitung.

Dieses Kommando soll Truppenbewegungen, Materialbewegungen organisieren und den Schutz dieser Bewegungen. Der zuständige Bereich ist von Grönland nach Afrika und Gesamteuropa mit dessen Randmeere.
Damit ist im Ernstfall eine zentrale Kommandostelle der Kriegsführung in Ulm beheimatet und es ist klar, dass im Kriegsfall dieses Kommando den Bomben- und Raketenhagel auf Ulm zieht.

Somit wäre die Zivilbevölkerung in Ulm mittendrin im Kriegsgeschehen.

Die Internationalistische Liste/MLPD spricht sich gegen jede imperialistische Aggression aus. Die Hintergründe von Kriegen müssen heutzutage in den Auswirkungen der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft gesehen werden. Die deutsche Industrie brüstet sich damit, dass sie derzeit höhere Zuwachsraten hat als andere Industrienationen. Somit nimmt aber die Ungleichheit aufgrund der kapitalistischen Ausbeutung weltweit zu. Wir erleben derzeit eine beschleunigte Zunahme von Handelskonflikten, die auch in den bürgerlichen Medien oft als "Wirtschaftskriege" bezeichnet werden. 

Es ist eine Illusion zu meinen, die verschiedenen imperialistischen Staaten würden auf das Mittel des Krieges dauerhaft verzichten. Wir erleben doch tagtäglich Kriege in ganz verschiedenen Regionen. Das sind derzeit oft noch "Stellvertreterkriege". Die direkte Konfrontation in Form eines Weltkrieges findet noch nicht statt, wird aber gezielt vorbereitet. Es werden neue nukleare Atomwaffen im großen Stil entwickelt, getestet und gebaut.

Das JSEC in Ulm ist für die Führung eines Krieges im definierten Bereich notwendig. Deshalb ist es umso  notwendiger, den Widerstand zu organisieren. Auch im Parlament. Entscheidend ist aber der Widerstand und der Druck auf der Straße, in den Betrieben, bei Demonstrationen und Streiks. An jedem 1. September, dem Internationalen Antikriegstag, ist die Internationalistische Liste/MLPD dabei, Kundgebungen zu organisieren und mit möglichst vielen Menschen die Diskussion zu suchen.