FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ich betone ausdrücklich, dass ich / wir uns die Entscheidung zur IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht leicht gemacht haben - auch wenn sie anderer Meinung sein mögen. (...)
(...) Die FDP sieht in der Mittelmeerunion ein mögliches Forum, um neue Wege für Klimaschutz und Energiesicherheit zu eröffnen. Eine Vision ist dabei auch der genannte Stromverbund im Mittelmeer-Raum. Die Entwicklung der im letzten Jahr gegründeten Mittelmeerunion verfolgen wir Liberalen daher mit besonderem Interesse. (...)
(...) Sie nimmt eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion ein, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. Die Organisation der Wirtschaftssubjekte in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. (...)
(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)
(...) Niemand will demnach in den anstehenden Diskussionen den Nutzern bestimmter Frequenzen, etwa Herstellern von Mikrofonen oder Anbietern von Veranstaltungstechnik - oder aber dem klassischen Rundfunk - etwas wegnehmen. Stattdessen muss konstatiert werden, dass ein Teil der hoheitlich zweckgebunden vergebenen Frequenzbereiche (nicht nur für den Rundfunk, auch für andere Bereiche wie etwa das Militär) nicht effektiv genutzt werden. (...)
(...) Die wirkungsvollste Preiskontrolle übt jedoch Wettbewerbsdruck aus, das heißt, die Möglichkeit jedes Kunden mit dem Wechsel zu einem billigeren Versorger zu drohen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher für bessere Marktzugangsmöglichkeiten gerade neuer und konzernabhängiger Anbieter ein. (...)