(...) Ich halte den Mindestlohn für wenig sinnvoll, da nicht nur Arbeitsplätze gefährdet würden und damit auch die Schwarzarbeit gefördert wird, sondern auch, weil er sozial ungerecht wäre. Dadurch, dass zwar einige Arbeitnehmer mehr verdienen würden, aber viele ihren Arbeitsplatz verlieren würden, und dadurch, dass der Mindestlohn Familien benachteiligen würde, was beim Modell der CSU verhindert wird, ist er sozial ungerecht. (...)
(...) Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion haben wir in den zurückliegenden Monaten 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht, in denen wir die Staatsregierung aufgefordert haben, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass am bewährten System der dualen Krankenhausfinanzierung festgehalten wird. Bislang werden die Betriebskosten der Kliniken über die Patienten bzw. (...)
(...) Unsere Bestrebungen müssen dahin gehen, weg von fossilen Brennstoffen bei der Stromproduktion zu kommen. Deshalb halte ich eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für ein wichtiges Anliegen, da sie vor allem kontinuierlich günstigen Strom liefern. Wir haben die sichersten AKWs der Welt und wollen diese abschalten, um dann den Strom von ausländischen AKWs einzukaufen, da wir die Fehlmenge an Strom, die wir für unsere Versorgung benötigen, noch nicht anderweitig produzieren können. (...)
(...) es läuft das Planfeststellungsverfahren und die Träger öffentlicher Belange haben ihre Einwendungen erhoben, diese werden aktuell geprüft. Über einen zeitlichen Rahmen kann Ihnen aktuell noch keine Auskunft gegeben werden, auch von Seiten der Behörden nicht. (...)
Warum ist die CSU gegen Mindestlöhne? (...) Arbeitsplätze verlieren. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden sich in einer Wirtschaft, die global ausgerichtet ist, weiter verschärfen, gerade in lohnintensiven Branchen. (...)
Fragen, die in einem derartigen Stil formuliert sind und auf Vorkommnisse zurückgehen, die sich meiner Beurteilung entziehen, beantworte ich nicht.
