Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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