Gregor Gysi

(...) Selbstverständlich habe ich auch mit der Verfassung der DDR argumentiert, gelegentlich auch mit Konventionen, wenn dies zum Verfahren passte. Die Benutzung solcher Argumente musste aber nicht dazu führen,dass das Gericht ihnen folgte. (...)

(...) Über die Demokratie müssten wir etwas länger diskutieren. Aber die Einschränkungen, die Sie zum Ausdruck bringen wollen, die spüre ich täglich. (...)

(...) die Riesterrente wurde eingeführt, damit die Unternehmen dafür keine Beiträge bezahlen müssten, sondern allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind dafür, die gesetzliche Rente zu erhöhen, was die Riesterrente überflüssig machte. (...)

(...) Ich denke, dass weltweit eine Entwicklung hin zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen wird, in einem Land ist er gegen eine eher feindliche Umgebung kaum realisierbar. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass der Kapitalismus die ökologische Frage vom Grundsatz her nicht lösen kann. (...)

(...) hat mich erreicht. Aus den von Ihnen genannten Gründen haben wir die Erhöhung von Hartz IV beantragt. Die anderen Parteien waren allerdings anderer Auffassung. (...)

(...) In unserem Antrag ist ausdrücklich vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die zur Zeit geringere Löhne bezahlen, den Differenzbetrag befristet erstattet bekommen. Allerdings muss man sehen, dass das Ganze für die Unternehmen dadurch erträglicher wird, dass ja auch die Konkurrenten den gleichen Mindestlohn zu zahlen hätten. Wenn dann insgesamt die Kaufkraft der Bevölkerung angestiegen ist, kann man auch bestimmte Preiserhöhungen im Friseurhandwerk, in der Bäckerei etc. (...)