Gregor Gysi

(...) nach meiner Kenntnis ist die Formulierung über Feindstaaten mit Abschluss des 2+4 Vertrages obsolet geworden. Einen Friedensvertrag wird es nicht geben, weil insbesondere Deutschland ihn nicht wollte. (...)

(...) Das führt auch zu mehr Konkurrenz zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was ebenfalls solche Folgen zeigt. Es ist eine der schwierigsten Aufgaben, die Würde des Menschen am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Diesbezüglich bedarf es noch einer verbesserten rechtlichen Situation und einer besseren Durchsetzung entsprechender Rechte. (...)

(...) Selbstverständlich gibt es auch einen Linksextremismus, der zur Gewalt greift und der bekämpft werden muss. Aber der Bundesverfassungsschutz beschäftigt sich auch mit Herrn Bisky, mit mir und anderen, die noch niemals zur Gewalt gegriffen haben und dies auch nicht tun werden. Er geht also weit über das Feld hinaus, dass Sie stört. (...)

(...) Wir sind die einzige Fraktion, die den so genannten Mittelbauch in der Einkommensteuer überwinden will. (...) Wir wollen eine Gradliniesteigerung der Einkommensteuer, was insbesondere auch in Ihrem Interesse wäre. (...)

(...) der Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung möchte ich durchaus zustimmen. Die Methoden eines Geheimdienstes sind nie besonders demokratisch. Er könnte vielleicht Sinn machen, wenn er seine Arbeit in Bezug auf den Rechtsextremismus, den Terrorismus und anderer extrem negativer Entscheidungen so ausführte, dass seine Bekämpfung wirksam gesichert wäre. (...)

Sehr geehrter Herr Radunski,