© DBT / Inga Haar
(...) viele Mitglieder meiner Fraktion (nicht alle) haben an der Groß-Demo anlässlich des G8-Gipfels teilgenommen. Viele - darunter auch ich - sind Mitglied von Attac. (...)
(...) Juni 2007 gibt es keine Doppelmitgliedschaften mehr zwischen den dann fusionierten Parteien. Im übrigen hat die WASG ihren Namen geschützt, so dass jene Berliner Mitglieder, die die Fusion nicht wollen, eine neue Organisation mit neuem Namen gründen müssen, was ja auch schon vorbereitet wird. (...)
(...) abgesehen davon, dass ich die Regelungen zum ALG II ohnehin falsch finde, haben Sie mit Ihren weiteren Beanstandungen recht. Es ist so, dass die Bundesagentur für Arbeit das Gesetz auf ihre Art und Weise interpretiert. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Ich versichere Ihnen, dass ich niemals mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet habe. Deshalb haben auch die Gerichte in Berlin und Hamburg anders lautende Aussagen stets als "üble Nachrede" untersagt. (...)
(...) Wären wir getrennt angetreten, wäre weder die eine Partei noch die andere in der Bürgerschaft vertreten. Ich verstehe jene nicht, die mit aller Macht versuchen, die Wirkung der Linken zu reduzieren. (...)
(...) Ich danke Ihnen auch für Ihre Vorschläge, die wir prüfen werden. Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht für ein "bedingungsloses" Grundeinkommen bin. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft in unserer Partei, die dafür eintritt. (...)
