Frage von franz-josef h. • 01.02.2007
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Die Linke
• 06.03.2007

(...) auch meines Erachtens ist es völlig abwegig, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und damit die Arbeitszeit um zwei Jahre zu verlängern, wenn die Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft, wenn es so große Arbeitslosigkeit gibt und wenn es vor allem Schwierigkeiten gibt, junge Leute unterzubringen. (...)

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Die Linke
• 01.02.2007

(...) In der von Ihnen angeführten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ging es ja letztlich darum, ob die Berliner Verfassung eingehalten wurde oder nicht. Im übrigen achten die Landesverfassungsgerichte sehr auf die Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte. Nach meiner Kenntnis ist es bisher nicht zu erheblichen Widersprüchen zwischen Landesverfassungsgerichten gekommen. (...)

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Die Linke
• 06.03.2007

(...) seit langem kritisieren wir, dass einzelne Abgeordnete durch eine wirtschaftliche Nebentätigkeit in Abhängigkeiten geraten. Hinzu kommt, dass die Mehrheit des Bundestages dazu tendiert, regelmäßig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden. (...)

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