© DBT / Inga Haar
(...) Ein imperatives Mandant würde aber Abgeordnete zwingen, gegen ihren Willen zu stimmen. Im übrigen ist der Druck aus der Partei zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten schon groß genug, weniger von der Basis, mehr von den Vorständen und Funktionsträgern. (...)
(...) Mehr ist es noch nicht. Wir überlegen gerade, einen Antrag zum Tempolimit einzubringen. Ich bin relativ sicher, dass die SPD-Fraktion dann wieder dagegen stimmen wird, wie beim gesetzlichen Mindestlohn. (...)
(...) wir haben bereits den Antrag gestellt, das ALG II auf 435,ALG II auf 435/strong> zu erhöhen. Die anderen Fraktionen wollen leider diesen Weg nicht mitgehen. (...)
(...) ich halte die NPD für verfassungswidrig und meine deshalb, dass ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, wenn die Umstände beseitigt sind, die beim vorhergehenden Versuch zum Scheitern des Verfahrens führten. (...)
(...) selbstverständlich sind bei der Unterhaltsverpflichtung Ihres Ehemannes weitere Verpflichtungen zu beachten. Das hängt davon ab, ob Sie selbst unterhaltsbedürftig sind oder nicht. (...)
(...) Der Skandal ist, dass hier ein Teil der sozialstaatlichen Verpflichtungen vom Staat auf die Sozialversicherungen abgewälzt wird. In der Debatte um die letzte Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) hat unsere Fraktion als einzige gefordert, die Beitragssätze zur GKV bei Hartz IV entsprechend der entstehenden Kosten anzuheben. (...)
