© DBT / Inga Haar
Eigentlich müsste es belgisches Recht in Deutschland geben, wonach sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen automatisch um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden. Die Mehrheit des Bundestages will es aber nicht. Bundeskanzler Merz kritisiert viele Sozialleistungen.
Inzwischen hat Bundesverteidigungsminister Pistorius angekündigt, das Gesetz diesbezüglich zu korrigieren. Glücklicherweise gab es einen so breiten Protest, dass er den Weg gehen musste.
Drei gesetzliche Krankenkassen reichten auch aus. Aber seit Jahren plädiere ich dafür, leider bisher ohne Erfolg.
Die meisten Termine waren nicht mehr zu stornieren oder zu verschieben. In diesem Jahr wird es besser werden.
Die Linke fordert eine flächendeckende, bedarfsgerechte Versorgung mit Kassensitzen und eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten sowie die Finanzierung der Weiterbildung. All das mit dem Ziel, das diejenigen die Termine bekommen, die sie am dringendsten benötigen, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus.
Schon als Jurist bin ich gegen diese Art von Sanktionspolitik
