Gregor Gysi

(...) in Wirklichkeit geht es darum, dass Oskar Lafontaine und meine Partei immer wieder fordern, den politischen Generalstreik genau so zuzulassen, wie er in Frankreich und in anderen Ländern zugelassen ist. Es geht gar nicht darum, jetzt einen konkreten Streik diesbezüglich durchzuführen, sondern zunächst nur die Zulässigkeit wie in anderen Ländern zu regeln. (...)

(...) Wir wollen die Agenda 2010 und Hartz IV überwinden, damit Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Wir treten regelmäßig gegen die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen auf. (...)

(...) Wir drängen auf eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen und plädieren dafür, öffentliche und private Auftraggeber mit schlechter Zahlungsmoral stärker in die Pflicht zu nehmen. (...)

(...) Herr Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage zum türkisch-kurdischen Konflikt zu beantworten. Mit Krieg lässt sich der Konflikt nicht lösen, denn er trifft nicht nur mutmaßliche Kämpfer der PKK, sondern immer auch unschuldige Menschen in den kurdischen Gebieten in der Türkei, die nur neuen Hass erzeugen und neue Gewalt hervorbringt. (...)

(...) Auf jeden Fall unterstütze ich einen hohen Grad an Autonomie für den Kosovo, aber eine Loslösung nur dann, wenn sie völkerrechtsgemäß ist, d.h. in Übereinstimmung mit der serbischen Regierung geschieht. (...)

(...) Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage nach der voraussichtlichen Unabhängigkeit des Kosovo zu beantworten. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der so genannten Dreiergruppe, Serbien und dem Kosovo über den künftigen Status des Kosovo ist damit zu rechnen, dass das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklären und die wichtigsten Industriestaaten wie die USA und die Mitglieder der EU die Unabhängigkeit auch anerkennen werden. Diese Handlung wäre eindeutig völkerrechtswidrig und hätte einen destabilisierenden Vorbildcharakter für andere Unabhängigkeitsbestrebungen, und daher lehnt die Fraktion Die Linke eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. (...)