Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Page,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Januar, die ich zuständigkeitshalber an unsere Bundestagsabgeordnete Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

(...) die Vorgabenbindung bei Subventionen kann im Vertrag vereinbart werden. Wir setzen uns für eine unbefristete Bindung ein. (...)

(...) hat mich erreicht. Eine Konvention kann Deutschland natürlich nur dann verletzen, wenn die Konvention hier ratifiziert ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratifizierung stattfindet. (...)

Sehr geehrter Herr Haaske,

den Artikel 20 Abs. 4 GG können Sie dann für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Bundesregierung versuchen sollte, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

(...) Hinsichtlich der so genannten Bedarfsgemeinschaften ist dies schon vom Verfassungsgericht geprüft worden. Wegen des Gebots im Grundgesetz, die Ehe zu fördern, sei es legitim, dass man Regelungen schaffe, die Vorteile für jene, die nicht heirateten, beseitigten. (...)

Sehr geehrte Frau Kretzschmar,

Ihre Nachricht vom 8. 1. hat mich erreicht. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi