Gregor Gysi

(...) 2. Ich stimme Ihnen voll zu, dass die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung falsch organisiert sind. Im Kern müssten in beide Versicherungen alle einzahlen, die Einnahmen bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Scharf,

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider hatten die Landesverbände mich vorher nicht gefragt. Sie haben es einfach entschieden, aus der Sorge heraus, nicht 0,2 oder 0,3 % zu verlieren, was ihrer Meinung nach über den Einzug in den Landtag hätte entscheiden können. (...)

(...) Gute Schülerinnen und Schüler, die die 10. Klasse absolviert hatten aber nicht zur erweiterten Oberschule (Abitur) zugelassen wurden, konnten stattdessen eine Berufsausbildung mit Abitur durchführen. Anschließend konnten sie studieren wie Abiturientinnen und Abiturienten. (...)

(...) hat mich erreicht. Natürlich könnte das Gesetz geändert werden, aber das will die Mehrheit im Bundestag nicht. Notfalls müssten Sie allein oder mit anwaltlicher Hilfe eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, um unverzüglich Geld ausgezahlt zu bekommen. (...)

(...) leider gibt es keine Festlegung eines den nationalen Gesetzgeber bindenden Existenzminimums durch den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt also wichtig, eine gerechte gesetzliche Rente und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren. (...)