Gregor Gysi

(...) Die Armut nimmt zu in Deutschland, der Reichtum auch. Anreize zu schaffen, um das Lohnniveau anzuheben, ist nach meiner Auffassung völlig gerechtfertigt. Bitte bedenken Sie dabei, dass nur in der Industriegesellschaft Deutschland, nicht in anderen Industriegesellschaften, in den letzten Jahren das Realeinkommen um 6 % gesunken ist. (...)

(...) Die Steuerpflicht des Empfängers vom Geld kann durchaus von der Pflicht desjenigen differieren, der Auszahlungen vornimmt. Der Staat kann mit steuerrechtlichen Regelungen zum Ausdruck bringen, dass er bestimmte Vorgänge begünstigen und andere benachteiligen will. Deshalb sind die Konsequenzen nicht so zu ziehen, wie Sie vermuten. (...)

(...) Ich glaube, dass die Äußerungen von Hugo Chavez in Bezug auf die Bundeskanzlerin und ihre Partei deutlich überzogen waren. Inzwischen hat er sich dafür entschuldigt, so dass ich hoffe, dass ein sachlicher Umgang befördert wird. (...)

(...) Selbstverständlich versuchen wir in Gesprächen Abgeordnete der SPD und anderer Parteien zu überzeugen. Der Privatisierungsdrang ist einfach zu groß, ich hoffe, bei der nächsten Wahl auf solche Verschiebungen, die die anderen wieder zur Vernunft bringen. (...)

(...) Das Problem besteht darin, dass weder Union noch die SPD noch die FDP oder die Grünen wollen, dass wir wenigstens für die nächste Generation regeln, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten, sie können zusätzlich noch private Versicherungen abschließen, wenn sie es sich leisten können. Die anderen Parteien wollen, dass der Status für Abgeordnete und Beamte aufrecht erhalten bleibt, unsere anders lautenden Anträge werden deshalb abgelehnt. (...)

Sehr geehrter Herr Meyerhofer,

Ihre Nachricht vom 8. Mai hat mich erreicht.

Ich habe unsere Abgeordnete Ulla Jelpke gebeten, Ihnen ausführlich zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi