Gregor Gysi

(...) Unsere Fraktion macht von ihrem Recht Gebrauch, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage gegen den Fiskalvertrag und gegen den ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Da die Gefahr besteht, dass die Ratifizierung durch Unterschriftsleistung des Bundespräsidenten vorab erfolgt, werden wir zugleich eine einstweilige Verfügung dergestalt beantragen, dass dem Bundespräsidenten die Unterschrift so lange untersagt wird bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde und die Organklage entschieden hat. (...)

(...) im Art. 10 ist geregelt, dass vor einem Beschluss des Gouverneurrates das "nationale Verfahren" durchgeführt werden muss. In Deutschland bedeutet das, dass der Bundestag damit befasst werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Krone,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Juni, die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Axel Troost weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Um ein Volksentscheid zu ermöglichen, müsste wohl das Grundgesetz geändert werden. Dazu gibt es keine Bereitschaft bei der Union. (...)

(...) immer wieder steht die Frage, ob man ein Grundrecht auf Arbeit artikulieren soll und wie es umgesetzt werden kann. Wir sind für die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, womit eine Möglichkeit bestünde. Die anderen Parteien lehnen dies jedoch ab. (...)

(...) seit längerer Zeit beantragen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen müssten. Es sollen auch die Privilegien beendet werden. (...)