Gregor Gysi

(...) Es gibt keine gesonderte Regelung für die CSU. Sie muss entweder in Bayern so viele Stimmen bekommen, dass sie bundesweit die 5 %-Hürde erreicht oder aber mit Hilfe von mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht, und zwar im Umfang der erreichten Zweitstimmen. (...)

(...) Unabhängig davon können Religionsgemeinschaften an den Schulen staatlich gefördert Religionsunterrichten durchführen. Der Streit reduziert sich auf eine Frage, nämlich ob diejenigen, die zum Religionsunterricht gehen, auch das andere Fach aufzusuchen haben. Ich bin dafür, dass die Unterrichtung über sämtliche Weltreligionen und Philosophien für sämtliche Schülerinnen und Schüler erfolgen soll. (...)

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai, die ich zuständigkeitshalber dem Abgeordneten Klaus Ernst mit der Bitte um Berücksichtigung zugeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Entscheidend ist, dass die Politik für die diesbezüglichen Preise wieder zuständig wird. Es geht nicht an, dass internationale Konzerne abgestimmt ständig die Preise erhöhen und Menschen und Unternehmen abzocken. Deshalb wollen wir, dass solche Unternehmen im kommunalen Eigentum stehen, damit die Politik direkt über die Preise mit zu entscheiden hat. (...)

(...) vielen Dank für ihre und Nachricht und den Hinweis auf dieses Thema. Wie haben uns bereits mehrfach in der AG Menschrechte und auch im Arbeitskreis Internationale Politik mit dem Thema Guatanamo beschäftigt. Auch ist uns die Lage der Uiguren bekannt uns so unterstützen wir z.B. einen Abschiedestopp. (...)

(...) Die Beschwerden über die Bedarfsgemeinschaft, die Demütigungsakte etc. werden von uns voll geteilt. (...)