© DBT / Inga Haar
(...) Das neue Erbschaftssteuergesetz ist noch nicht verabschiedet. Die Planungen sind grob ungerecht, aber Sonderrechte für Politikerhinterbliebene sind nicht vorgesehen. Diese wären auch grundgesetzwidrig. (...)
(...) November hat mich erreicht. Unser zuständige Abgeordneter Jan Korte hat sich umfassend mit dem BKA-Gesetz auseinandergesetzt. Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich für ein Nein entschieden. (...)
(...) leider ist es so, dass die Verweigerung der Annahme eines 1,<Annahme eines 1s dazu führen kann, dass Ihnen die Hartz IV-Bezüge gekürzt werden. Das bitte ich Sie zu beachten. (...)
(...) Unsere Fraktion hatte in der 14. Wahlperiode einen Antrag zur Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers eingebracht (Siehe Anhang: Drucksache 14/7227). Er gründete sich auf Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler. (...)
(...) November. Auf jeden Fall fände ich es interessant, wenn Sie beim Bundesfinanzminister entsprechend anfragten. Es wäre auch interessant, wenn Sie mich über die Art seiner Antwort unterrichteten. (...)
(...) Der Grund liegt darin, dass die neuen Führerschein-Regelungen auf EU-Gesetzgebung beruhen, um das Fahrerlaubniswesen in Europa auf einen einheitlichen Standard zu bringen. Diesen Regeln muss sich die bundesdeutsche Gesetzgebung bis 2013 auch anpassen. (...)
