© DBT / Inga Haar
(...) Die Grundlage für Entscheidungen im Bundestag ist etwas komplizierter. Der Abgeordnete ist zwar nur an sein "Gewissen" gebunden, aber es gibt eine Theorie, wonach nur wenige Entscheidungen Gewissensentscheidungen sind. Ansonsten versuchen die meisten Fraktionen, die Abgeordneten mit Fraktionsdisziplin zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bringen. (...)
(...) Unser politisches Ziel ist die Abrüstung. Das bedeutet nicht nur weniger Wachen, sondern auch immer weniger Soldaten. (...)
(...) Es müsste gravierende Investitionen in dem Bildungsbereich geben, und zwar von den Kitas bis zu den Universitäten. Es ist auch aberwitzig und rückschrittlich, dass 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland aufgebaut werden. Wir brauchen ein einheitliches gutes Bildungssystem für ganz Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Seegerer,
(...) Wenn es den politischen Willen und große Anstrengungen gäbe, wäre eine Herabsetzung des Wahlalters noch vor der Bundestagswahl Ende September 2009 möglich. Ich glaube aber nicht, dass dafür die erforderliche Mehrheit im Bundestag bis dahin gefunden werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Bialek,
bitte versuchen Sie doch mit einem Schreiben an den Leiter des Jobcenters die Änderungen des Vertrages zu erreichen, die Sie sich wünschen. Ich hoffe, dass Sie dabei erfolgreich sind.
