© DBT / Inga Haar
(...) Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn führt auch dazu, dass die anderen Löhne ansteigen. Das ist auch zu verkraften. (...)
(...) Schritt für Schritt haben wir Mitglieder in ihren Positionen verändert. Heute ist DIE LINKE eine in jeder Hinsicht demokratische Partei, die auch jede Form von autoritärem Sozialismus ablehnt. Diejenigen, die das anders sehen, organisieren sich in der Regel auch woanders. (...)
(...) Damit stünde dann auch nicht die von Ihnen aufgeworfene Frage. Es bleibt also dabei, dass wir eine Partei gerade auch für kleine Leute sind. (...)
(...) DIE LINKE ist eine Partei. Eine Partei kann nur nach einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Voraussetzungen dafür liegen bei meiner Partei selbstverständlich nicht vor. (...)
(...) Lediglich bei einer Partei ist vorgeschrieben, dass es eine 2/3-Entscheidung eines Senats des Bundesverfassungsgerichts geben muss. Allerdings kann die Vereinigung gegen das Verbot den Rechtsweg beschreiten. (...)
(...) es gibt international unterschiedliche Gerichte, darunter ein Gericht, das nur für die Vorgänge in Jugoslawien zuständig ist. Der internationale Gerichtshof hat eine breitere Zuständigkeit. (...)
