Gregor Gysi

(...) Dafür müssten neue Gesetze geschaffen werden. Natürlich müssen Regierungsmitglieder in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, ohne regelmäßig mit Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Aber es müssen eindeutige Grenzen gezogen werden, wo die Strafbarkeit beginnt. (...)

(...) Sie haben Recht, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ein Problem ist. Allerdings darf ein Justizminister Ermittlungen im Falle des Verdachts von Straftaten nicht ausschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Siegel,

(...) Deshalb treten wir für eine Positivliste ein. (...) Die anderen Parteien lehnen aber zur Zeit die Positivliste ab. (...)

Sehr geehrter Herr Chmelik,

Sehr geehrter Herr Steffen,