Antwort 28.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Sie haben Recht, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ein Problem ist. Allerdings darf ein Justizminister Ermittlungen im Falle des Verdachts von Straftaten nicht ausschließen. (...)

© DBT / Inga Haar
(...) Sie haben Recht, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ein Problem ist. Allerdings darf ein Justizminister Ermittlungen im Falle des Verdachts von Straftaten nicht ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Siegel,
(...) Deshalb treten wir für eine Positivliste ein. (...) Die anderen Parteien lehnen aber zur Zeit die Positivliste ab. (...)
Sehr geehrter Herr Chmelik,
Sehr geehrter Herr Steffen,
Sehr geehrter Herr Biesewinkel,