Gregor Gysi

(...) es gibt keine Wahlpflicht in Deutschland, so dass das Ergebnis der Wahl letztlich von denen bestimmt wird, die zur Wahl gehen. Insofern sind die prozentualen Berechnungen nachvollziehbar. (...)

(...) Selbstverständlich muss die Politik Israels kritisiert werden, immer wieder Steine in den Weg bei der Bildung eines palästinensischen Staates zu legen. Das machen wir deutlich und werden es auch künftig deutlich tun. (...)

(...) Allerdings müsste dann die Politik deutlichst verändert werden. Endlich müssten die Banken zur Zahlung der von ihnen angerichteten Schäden herangezogen werden und nicht die Bürgerinnen und Bürger, wie dies heute geschieht. Auch auf anderen Gebieten ließe sich eine Menge machen, nur dass die Regierenden dies halt nicht wollen. (...)

(...) der Rechtsweg ist leider ein anderer. Sie könnten es - was ich Ihnen aber nicht rate - auf eine Kürzung der Leistungen ankommen lassen, dagegen Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben. (...)

(...) März. Ich finde dies ebenso unverständlich und kritisiere diesbezüglich gleichermaßen Arbeitgeber und Gewerkschaften. (...)

(...) Ende 2011 soll dann der Parteitag einen Programmentwurf verabschieden, der den Mitgliedern der Partei zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Zeit und in der Zeit danach in der Lage sind, zunächst den Entwurf und dann das endgültig beschlossene Programm bekannter zu machen, als es heute ist. (...)