Gregor Gysi

(...) 11. teile ich Ihnen mit, dass es nach wie vor erhebliche kulturelle und soziale Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen gibt. Ich würde es aber nicht als Mauer in den Köpfen bezeichnen, wobei der eine und die andere auch von Vorurteilen geprägt ist, und zwar in beiden Richtungen. (...)

(...) Der Fall von Deutschland unterscheidet sich deshalb, weil Deutschland einen Aggressionskrieg führte und sich die anderen Länder in einem Verteidigungskrieg befanden. Einen Verteidigungskrieg halte ich immer für berechtigt, auch heute. Wenn jemand die USA überfiele oder Deutschland überfiele, dürfen sich beide Länder auch militärisch dagegen wehren. (...)

(...) Aber Sie haben Recht, dass sich der Artikel 23 nicht ausreichend im Grundgesetz widerspiegelt. Es gibt in der Bundesrepublik kein Recht auf Arbeit. Andere werden das so interpretieren, dass sie behaupten, dass jeder das Recht hätte zu arbeiten, aber es niemanden gibt, der verpflichtet wäre, jeder und jedem eine Arbeit anzubieten. (...)

(...) Das macht aber nichts. Trotzdem darf ein Staat in bestimmten Fällen eine Mitgliedschaft erzwingen, z.B. auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung und in anderen Fällen. Dann handelt es sich aber nicht um Vereine im Sinne der UN-Charta. (...)

(...) selbstverständlich bedaure ich den Mauerfall keineswegs. (...) Ich will auch keinesfalls zurück zur DDR, sondern die Bundesrepublik Deutschland verändern. (...)

(...) Sämtliche Aspekte der Rüstungsexportgeschäfte bleiben auch für die Bundestagsabgeordneten weitestgehend im Dunkeln. Wir werden nicht informiert, wann der Bundessicherheitsrat tagt, über welche Rüstungsexportgeschäfte dort entschieden wird und ob die Waffen sogar mit Steuergeldern bezahlt werden. (...)