© DBT / Inga Haar
(...) Ihre Schilderung ist zutreffend, aber wir gehen darüber hinaus. Denn im Unterschied auch zur ursprünglichen Sozialdemokratie - es sei denn Sie meinen die Sozialdemokratie zum Zeitpunkt ihrer Gründung - streben wir wirklich einen demokratischen Sozialismus an. (...)
(...) Natürlich weiß ich, worin Politikerinnen und Politiker die Probleme sehen, wenn es überhaupt keine Geheimverhandlungen mehr geben sollte. Auf der anderen Seite begrüße ich aber ganz energisch, dass Herrschaftswissen gebrochen wird. Nur so entsteht nämlich Demokratie. (...)
(...) Ebenso wie Sie habe ich die Gutscheine für die Kinder von Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern kritisiert. Warten wir ab, was im Bundesrat bei dem Gesetz herauskommt. (...)
(...) Irgendwann wird es die Möglichkeit geben, gemeinsam etwas zu verändern. Das setzt aber Druck der Wählerinnen und Wähler nicht nur auf uns, sondern eben auch auf SPD und Grüne voraus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben uns nicht vorab für eine Ratifizierung ausgesprochen, sondern wollen eine Ablehnung des Berliner Abgeordnetenhauses erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Neskovic weitergeleitet habe.
