© DBT / Inga Haar
(...) Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen und das Anliegen vieler Betroffener in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht habe. Ich halte das beschlossene Gesetz für verfassungswidrig. (...)
Sehr geehrter Herr Himmelmann,
(...) zunächst einmal finde ich es völlig richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg berechtigt sind, auf der Liste der Parteien jene Personen anzukreuzen, die sie für besonders geeignet halten. Außer einem Gruppenplakat sind mir keine Personenplakate meiner Partei in Hamburg aufgefallen. (...)
(...) Sitzung am 24.2.2011 vom Bundestag angenommen. Da das Monatsanfangsproblem damit einer praktikablen Lösung zugeführt ist, plant die Fraktion DIE LINKE dazu derzeit keine weiteren Initiativen.“ (...)
(...) Denn das alte Gesetz ist seit dem 1. Januar 2011 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr in Kraft. Ein neues Gesetz gibt es aber nicht. (...)
(...) Wir sind für die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung, ohne jede Diskriminierung. Alle die Bestimmungen, die Sie zu Recht kritisieren, fielen dann weg. (...)
