Gregor Gysi

(...) vielen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 14.07.2011. Da es sich um einen Berliner Träger handelt, können Sie sich diesbezüglich an den Berliner Senat und die zuständige Senatorin für Soziales, Integration und Arbeit, Frau Carola Bluhm, wenden. (...)

(...) Die Bundesregierung war es, die die Geheimhaltung der Vorgänge dort beschlossen hat. (...) Ich bin ohnehin gegen Rüstungsexporte. (...)

(...) Es muss eine viel größere öffentliche Verantwortung geben. Es darf keine ökonomischen Machtzentren geben, die das ganze Geschehen diktieren. Die Struktur, die dabei entwickelt wird, muss in höchstem Maße demokratisch sein. (...)

(...) Trotzdem muss man bei regulierenden Bestimmungen sehr vorsichtig sein, denn die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden. (...)

(...) Wir sind auch der Auffassung, dass wir die übermäßige Belastung von durchschnittlich Verdienenden überwinden müssen. Dann muss der so genannte Steuerbauch endlich gestrichen werden. Andererseits treten wir aber dafür ein, dass die Besser- und Bestverdienenden höhere Steuern bezahlen. (...)

(...) Wir schätzen China durchaus kritisch ein. Wir wissen, welche Fehlentwicklungen es dort gibt. (...)