Gregor Gysi

(...) hinsichtlich der Fristüberschreitung ist das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen worden und konnte sich deshalb dazu auch nicht verhalten. (...) Wir hoffen, dass es bald eine Vorlageentscheidung eines Gerichts gibt, so dass das neue Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss. (...)

(...) der Bundestag ergreift viel zu wenig Initiativen, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse von strukturschwachen und strukturstarken Regionen zu erreichen. Sie haben auch Recht mit Ihrem Hinweis, dass eine gleiche Zahlungshöhe in unterschiedlichen Regionen völlig unterschiedliche Lebensverhältnisse zur Folge hat. (...)

(...) von den Philippinen zu erfahren. Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass mit der Republik Korea ein Sozialversicherungsabkommen besteht, „das einen gegenseitigen ungekürzten Export von Renten vorsieht“. (...)

(...) Die Argumente der sogenannten Klimaskeptiker wurden zigfach widerlegt. Wir orientieren uns lieber an den gesicherten Erkenntnissen zum Klimawandel, wie sie in den regelmäßigen Berichten des UN-Weltklimarats (IPCC) dokumentiert sind. Deren Kernaussage ist eindeutig: die in den letzten Jahrzehnten beobachtbare Erwärmung geht auf den Menschen zurück. (...)

Sehr geehrte Frau Kohlgrüber,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. April, die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Alexander Süßmair weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Sobald die soziale Frage deutlich besser gelöst ist als dies in vielen Ländern geschehen ist, nimmt auch die Zahl der Kinder ab. Ohne einen gewissen Wohlstand ist dies nicht zu erreichen. Deshalb werden wir weiter für die Lösung der sozialen Frage streiten. (...)