© DBT / Inga Haar
(...) Weil der SPD-Fraktionsvorstand weiß, dass Abgeordnete der SPD fehlen werden, beantragte er die Erlaubnis, ehemalige Abgeordnete einladen zu dürfen. Es war also die SPD-Fraktion, die etwas vortäuschen wollte. Selbstverständlich haben wir keine ehemaligen Abgeordneten eingeladen. (...)
(...) Ich denke wir sollten die juristische Auseinandersetzung in diesem Falle mit der Bildzeitung unterlassen. Es sind ja keine Tatsachenbehauptungen, sondern eher beleidigende Bewertungen. Das ginge nur über das Strafrecht und so viel Aufmerksamkeit hat Herr Franz Josef Wagner nicht verdient. (...)
(...) Es wäre durchaus erstrebenswert, nicht nur die aktuelle Fassung des Grundgesetzes, sondern auch die ursprüngliche, sowie die von Ihnen genannte Drucksache zum Unterrichtsgegenstand in unseren Schulen zu machen. Der Artikel 146 GG wurde deshalb nicht gestrichen, damit zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Verfassung statt des Grundgesetzes ausgearbeitet und angenommen werden kann. (...)
(...) Ich will Ihnen noch mitteilen, dass ich dafür bin, Cannabis-Produkte wie Alkohol zu behandeln. Sie müssten von Volljährigen genutzt werden dürfen. (...)
(...) Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil sie auch von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet wird. Überwiegend wird allerdings die Meinung vertreten, dass der Besatzungsstatus mit dem 2+4-Vertrag und mit weiteren Übereinkommen beendet wurde. Nunmehr stehen amerikanische und andere Truppen auf der Grundlage von Verträgen in Deutschland. (...)
