© DBT / Inga Haar
(...) Im Bundestag hätte es keine Mehrheit für die strafrechtliche Freistellung gegeben. Abgesehen davon füge ich Ihnen meine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei. Vielleicht können Sie dann meine Position besser verstehen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest. Vordringlich ist die Beseitigung aller Diskriminierungen, wie zum Beispiel die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West. (...)
(...) Hinsichtlich des Waffenexports haben wir die gleiche Auffassung. (...) Der Waffenexport muss verboten werden. (...)
(...) Zweifellos habe ich diesbezüglich keine Zuversicht. Die verfehlte Politik der Bundesregierung wird dazu führen, dass die Krise auch in unsere Wohnzimmer eindringt. Immer wieder schlagen wir eine Korrektur vor, bisher aber vergeblich. (...)
(...) Sie schreiben, dass es keine Gesetzesgrundlage für eine solche Handlungsweise der Deutschen Rentenversicherung gäbe und fragen zugleich nach eventuellen Gesetzeslücken, die eine solche Interpretation zulassen. Leider ist es so, dass die Einbeziehung der Flüchtlinge in das Rentenüberleitungsgesetz per Gesetz festgelegt wurde. (...)
