© DBT / Inga Haar
(...) Ich habe sie aber regelmäßig gewonnen. Selbstverständlich stützt sich das Gericht nicht in erster Linie auf Aussagen von Mitarbeitern der Staatssicherheit, sondern auf die dort zu mir angelegten Unterlagen. Es gab einen IM-Vorlauf mit der Entscheidung gar nicht erst zu versuchen, mich anzuwerben. (...)
(...) Wenn wir Forderungen wie Sie bzw. ähnliche Forderungen stellen, bleiben wir meist im Bundestag allein. (...)
(...) Tatsächlich muss das Urheberrecht neu gestaltet werden, um dem digitalen Zeitalter zu entsprechen. Ich bitte Sie, Kontakt zu unserer Abgeordneten Petra Sitte herzustellen, die diesbezüglich sehr aktiv ist und Ihnen Einzelheiten erläutern könnte. (...)
Lieber Thomas Elschner,
die Nachricht vom 09.03.2013 hat mich erreicht.
(...) Entgegen Ihrer Befürchtung hat Deutschland von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und deshalb die Reisefreiheit für Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen verhindert. Ich glaube allerdings nicht, dass man Probleme durch Beschränkung der Reisefreiheit lösen kann. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich gemäß § 170, Absatz 2 Strafprozessordnung, eingestellt wird, weil ich keine Straftaten begangen habe. (...)
