© DBT / Inga Haar
(...) Selbstverständlich könnten Grüne und Linke wenig als alleinige Opposition im Bundestag anrichten. Man müsste sogar über die Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung nachdenken, weil bestimmte Möglichkeiten nur für ein Viertel der Abgeordneten bestehen. (...)
(...) Dies muss fristgemäß geschehen. Wenn der Widerspruch zurückgewiesen werden sollte, dann können Sie Klage beim Sozialgericht erheben. Sie sollten durchaus vortragen, dass eine Leistungskürzung um 100 % grundgesetzwidrig sei. (...)
(...) Sie haben schon richtig eingeschätzt, wie es zu meiner Aussage kam, dass die SPD wenigstens sozialdemokratisch werden sollte. (...) Ich habe nämlich gesagt, dass Kriegseinsätze wie in Afghanistan und prekäre Beschäftigung sowie der Niedriglohnsektor durch die Agenda 2010 eben nicht sozialdemokratisch sind, zumindest nicht für mich (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. September, die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Klaus Ernst mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe. (...)
(...) Ich verstehe nicht, weshalb sie gegen den Widerspruchsbescheid nicht zum Gericht gegangen sind? (...) einen diesbezüglich spezialisierten Anwalt aufzusuchen und sich den notwendigen rechtlichen Rat holen zu lassen. (...)
(...) wie gesagt, ich beschäftige keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und wie mir inzwischen von der Parteiführung zugesichert wurde, gilt dies auch für die Partei und alle Firmen der Partei. (...)
