© DBT / Inga Haar
(...) Oktober hat uns erreicht. Seit langem treten wir dagegen auf, dass Unterstützerunterschriften beizuziehen sind. Das gilt z.B. auch für Parteien bei der Teilnahme an Kommunalwahlen oder Landtagswahlen in Bayern. (...)
(...) Natürlich werden alle Beteiligten bestreiten, dass es einen Zusammenhang gibt. Deshalb wäre es besser, Spenden von großen Unternehmen zu verbieten, zumindest aber ihre Höhe zu beschränken. (...)
(...) immer wieder haben wir erklärt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, um die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und uns zu prüfen. Da die SPD die stärkere Fraktion ist, müsste sie zu solchen Gesprächen einladen. (...)
(...) Sie müssen davon ausgehen, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. (...)
(...) Fraglich ist indes, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, wenn sie nur konsequent angewendet würden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sind bereits bislang verpflichtet, bei Anhaltspunkten für Kindesmissbrauch den vorhandenen Verdachtsmomenten konsequent nachzugehen. (...)
(...) Oktober hat mich erreicht. Das Betreuungsgeld wird an Familien unter der Bedingung gezahlt, dass sie ein Kind in keine Kindertageseinrichtung schicken. Ein solches Betreuungsgeld gab es bereits in Norwegen. (...)
