Gregor Gysi

(...) Meines Erachtens gibt es vor allem einen Weg, um die Bevölkerung stärker zu beteiligen, in dem man ihr Verantwortung überträgt. Wir brauchen endlich auf Bundesebene die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Jede Bundestagswahl könnte mit fünf Fragen verbunden werden, die die Wählerinnen und Wähler entscheiden können. (...)

(...) Mein Ziel ist es, das Rentenniveau für die abhängig Beschäftigten wieder deutlich zu erhöhen, nicht das Rentenniveau anderer zu senken. Das wäre auch möglich, wenn wir die entsprechenden Schritte einleiteten. (...)

(...) Tatsächlich habe ich die kalte Progression zu einfach und damit auch etwas falsch dargestellt. (...)

(...) Ich bin sowohl gesetzlich als auch privat krankenversichert. Ich habe die Unterstützung des Bundestages zur Bezahlung meiner privaten Krankenversicherung abgelehnt und deshalb in Anspruch genommen, dass der Bundestag die Hälfte meiner Gesundheitskosten und 80 % der Gesundheitskosten meiner Tochter erstatten muss. Der Bundestag handelt aber wie eine gesetzliche Krankenkasse. (...)

(...) Josef Foschepoth hat sich damit beschäftigt. Das Besatzungsstaut wurde mit dem Pariser Vertrag 1955 aufgehoben. Allerdings wurde in Geheimverträgen den USA sehr ähnliche Rechte zugebilligt wie in der Vorzeit. (...)

(...) Es gibt auch noch weitere Schritte, die gegangen werden können, um das von Ihnen genannte Ziel zu erreichen. Zunächst muss die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft der Leute gebunden werden wie in den USA. Ferner müssen Konzerne dort Steuern bezahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet, wo die Dienstleistung erbracht wird und nicht dort, wo irgendein Vorsitzender ein halbes Büro gemietet hat. (...)