© DBT / Inga Haar
(...) Mai hat mich erreicht. Die Volkskammer hat leider mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen und andere gelten zu lassen. (...)
(...) Denn eine Überwachung, die der Verhinderung von Terrorismus dient, stellte die Bundesregierung niemals ein. Das spricht eben dafür, dass es überwiegend um politische und um Wirtschaftsspionage ging. (...)
(...) Die FDP ist keine libertäre Partei. Eine libertäre Partei setzt sich für Verfassungstreue, für Rechtsstaatlichkeit, für Toleranz gegenüber Minderheiten ein. Die FDP ist nur eine wirtschaftsliberale Partei, was ich ablehne. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Mai, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Selbstverständlich habe ich Ihr Schreiben an Caren Lay mit der Bitte weitergeleitet, Ihr Anliegen zu prüfen, Ihnen ggf. (...)
(...) Ich sehe das genauso wie Sie. Auch ich halte die Zustimmung für verfassungswidrig. Das Problem besteht nur darin, dass wir nicht die Zahl von Abgeordneten in der Opposition haben, die wir benötigten um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. (...)
(...) April hat mich erreicht. Bei Geheimverträgen und Notenaustausch geht es um völkerrechtlich verbindliche Erklärungen zwischen Regierungen. Sie sind kein Gesetz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger oder unsere Unternehmen bindet, sondern Rechtsakte zwischen den Staaten die sie nur gegenseitig binden. (...)
