© DBT / Inga Haar
(...) Tatsächlich ist etwas geschehen in der Zwischenzeit. Die Geheimverträge galten trotz Zwei-Plus-Vier-Abkommens weiter. Das hatte ein Völkerrechtler ermittelt. (...)
(...) Die neue Regierung könnte dann das Verfahren nicht neu eröffnen und muss den Mann beschäftigen. Unabhängig davon habe ich aber Ihr Schreiben an die thüringische Regierung mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. (...)
(...) Selbstverständlich muss man den Geburtstag des Grundgesetzes gerade dann feiern, wenn es nicht eingehalten wird, um den Gegendruck zu erhöhen. Und selbstverständlich äußern wir immer wieder kritisch, wie schwer der Gerichtsweg für arme Leute gestaltet ist. (...)
(...) Schon unter der Regierung Kohl und dann unter der Regierung Schröder wurde dafür gesorgt, dass das Rentenniveau sinkt, dass auch die Anbindung der Lohn- und Rentenentwicklung an die Produktivitätssteigerung aufgehoben wurde. Bei den heute 50- und 40- Jährigen wird es noch viel schlimmer, weil das Rentenniveau immer weiter sinkt. (...)
(...) Ihr Zitat ist doch nur eine Ironie. Ich will doch nur darauf hinweisen, dass Nazis glücklicherweise auch nicht besonders viele Kinder bekommen. (...)
(...) es wurden bestimmte Grundsätze aus der Verfassung gestützt, aber andere eben aufgehoben. Natürlich war die Mehrheit der Abgeordneten der Überzeugung, damit dem Volk zu dienen. Wir sahen das allerdings anders. (...)
