Gregor Gysi

(...) die Urteile des Bundessozialgerichts und die "rechtliche Stellungnahme" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind uns bekannt. Ich teile die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass volljährigen Menschen im SGB XII bei Bedürftigkeit der volle Regelbedarf zusteht, auch wenn sie mit anderen Erwachsenen zusammenleben, denen gegenüber keine Einstandswillen unterstellt wird. Diese Auslegung der geltenden Rechtslage wird leider vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestritten. (...)

(...) es ist im Grundgesetz sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Pressefreiheit geregelt. Deshalb ist es sehr schwer, in die Tätigkeit der Medien einzugreifen. Natürlich darf man gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen. (...)

(...) Die Kosten für die Verwaltung sind wesentlich niedriger als die Kosten für Harzt IV. Ansonsten haben Sie allerdings recht mit Ihren Darlegungen. (...)

(...) Wenn Sie aber aufgehoben sind, gelten sie nicht. Da die Geheimverträge geheim sind, kenne ich auch nur begrenzt den Inhalt. Aber es ist nie bestritten worden, dass die USA sich darin weiterhin die Rechte zusicherten, die sie vorher hatten. (...)

(...) So ernst die Lage ist, ich glaube nicht, dass die NATO wegen der Ukraine einen Krieg führen wird. Ich hoffe, dass es endlich gelingt, dort einen Waffenstillstand zu erreichen und eine Lösung für die Ukraine zu finden. (...)

(...) In diesem Zusammenhang gestatte ich mir den Hinweis, dass es sich um einen weit verbreiteten Irrtum handelt, das private Fernsehen sei „kostenlos“ und ohne Zwang. Die privaten Sender finanzieren sich über Werbeeinnahmen. (...)