Gregor Gysi

(...) Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Rechtsweg eingeschlagen um bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen. Wir sollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich kann Ihre Verunsicherung aber gut verstehen. (...)

(...) Zunächst haben Sie Recht, dass ein Normenkontrollverfahren nach dem Grundgesetz zurzeit nicht möglich ist, weil mindestens 25% der Abgeordneten dafür benötigt werden. (...) Weil wir glauben, dass das Prinzip der Opposition im Grundgesetz wichtiger ist als die Regelung mit den 25%, haben wir eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

(...) Seit geraumer Zeit steigern sich gegenseitig die Militärübungen. Ich kritisiere auch die russischen, aber das Schwarze Meer liegt nun einmal auch an der Grenze Russlands und es scheint mir nicht klug zu sein, dass genau dort die NATO jetzt Übungen stattfinden lässt, auch noch unter Beteiligung Deutschlands. (...)

(...) für mich ist der Fall "Edathy" in mehrfacher Hinsicht völlig unbefriedigend. Zunächst stimme ich Ihnen zu, dass der Schutz der Kinder den absoluten Vorrang genießen muss. (...)