Gregor Gysi

(...) Ein Misstrauensvotum sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor. Nur die Kanzlerin selbst könnte die Vertrauensfrage stellen. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus. (...)

(...) Man geht dann von dem rechtlichen Status des Unternehmens zu dem Zeitpunkt aus, zu dem es seinen Sitz in Deutschland begründet. Wenn später eine andere Regierung käme, die mehr Mitbestimmung und etwas höhere Steuern einführte, wäre das ein Verstoß gegen das Verbot von Investitionshemmnissen. Politik in bestimmte Richtungen würde unmöglich gemacht werden. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des mit der DDR geschlossenen Grundlagenvertrages mit der Frage der Fortexistenz oder des Untergangs des Deutschen Reiches nach dem 2. Weltkrieg auseinanderzusetzen und festgestellt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Diese Schlussfolgerung zog das Gericht aus der Präambel, aus Art. (...)

(...) Außerdem sind wir strikt gegen die Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten. (...) Ferner treten wir dafür ein, dass die Beitragsbemessungsgrenze aufgegeben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Elawady,

(...) Mai hat mich erreicht. Die Volkskammer hat leider mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen und andere gelten zu lassen. (...)