Gregor Gysi

(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Auf der einen Seite ist das Unterhaltsrecht für Kinder sehr wichtig, auf der anderen Seite muss es aber Regelungen geben, dass auch der Unterhaltsverpflichtete ein würdiges Leben führen kann. Ich kann Ihren Fall nicht unmittelbar beurteilen, hoffe aber, dass Sie genügend juristische Hilfe finden werden. (...)

(...) Es gibt derzeit im Völkerrecht kein Recht eines Gebietes aus einem Staat auszutreten, es sei denn, es gibt eine entsprechende innere verfassungsrechtliche Regelung. Hinsichtlich der Menschenrechte der Kosovoalbaner habe ich mich immer eingesetzt. Aber warum dies zwingend zu einer Loslösung vom bisherigen Staat führen muss, will mir nicht einleuchten. (...)

Sehr geehrte Frau Wolf,

natürlich gibt es in ihrer Region einen Kreisverband der LINKEN.

Vor wenigen Monaten war ich dort und habe in Schwarzenbach, jedoch Schwarzenbach an der Saale, gesprochen.

(...) Das Grundgesetz gilt nach dem geänderten Artikel nun so lange, bis eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Die Mehrheit im Bundestag weigert sich, den Entwurf einer solchen Verfassung vorzubereiten, so dass das Grundgesetz einfach in Kraft bleibt. Wir hatten schon einmal einen Verfassungsentwurf erarbeitet und im Bundestag vorgelegt. (...)

(...) für ein Internetgesetz haben wir gerade einen Antrag bearbeitet. Mal sehen, was der Bundestag entscheiden wird. (...)

Sehr geehrter Herr Berisha,