Gregor Gysi

(...) wir haben bereits den Antrag gestellt, das ALG II auf 435,ALG II auf 435/strong> zu erhöhen. Die anderen Fraktionen wollen leider diesen Weg nicht mitgehen. (...)

(...) ich halte die NPD für verfassungswidrig und meine deshalb, dass ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, wenn die Umstände beseitigt sind, die beim vorhergehenden Versuch zum Scheitern des Verfahrens führten. (...)

(...) selbstverständlich sind bei der Unterhaltsverpflichtung Ihres Ehemannes weitere Verpflichtungen zu beachten. Das hängt davon ab, ob Sie selbst unterhaltsbedürftig sind oder nicht. (...)

(...) Der Skandal ist, dass hier ein Teil der sozialstaatlichen Verpflichtungen vom Staat auf die Sozialversicherungen abgewälzt wird. In der Debatte um die letzte Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) hat unsere Fraktion als einzige gefordert, die Beitragssätze zur GKV bei Hartz IV entsprechend der entstehenden Kosten anzuheben. (...)

(...) Wir haben auf jeden Fall eine andere Vorstellung entwickelt und dies auch öffentlich gemacht. Wir streben ein Ehrenmal für die Opfer aller gegenwärtigen Kriege in der Nähe des Bundestages an. Dabei ist vornehmlich der Zivilisten zu gedenken, dann auch der Soldaten, die sich in Kriege habe verstricken lassen. (...)