Gregor Gysi

(...) Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nun erarbeiten wir einen Vorschlag, wie man die extrem hohen Einkünfte deutlich höher besteuern kann. Ich befürchte allerdings, dass auch diesbezüglich eine Ablehnung durch die übrigen Fraktionen erfolgen wird. (...)

(...) Wir beantragen immer wieder, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbseinkommen - und zwar mit ihrem gesamten Einkommen - verpflichtet werden müsse, in Sozialversicherugnssysteme einzuzahlen. Dann könnten die Beitragssätze erheblich gesenkt werden, weder die Finanzierung der gesetzlichen Rente noch die Finanzierung des Gesundheitswesens wäre dann problematisch. (...)

(...) Strittig ist auch, ob der Arbeitgeberanteil nicht der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer zugerechnet werden muss. (...)

(...) hat mich erreicht. Ich würde gern zwischen einem Menschen unterscheiden, der keiner seiner Qualifikation entsprechenden Erwerbsarbeit nachgehen kann und einem reichen Söhnchen, das lediglich faul ist. Der Letztere soll nicht das Gleiche bekommen wie der Erste. (...)

(...) Wir brauchten eine EU-Verfassung, die nicht nur politische, sondern auch soziale Grundrechte garantiert. Darüber hinaus muss es eine Angleichung der Lebensstandards geben, aber nicht nach unten, sondern nach oben. (...)

(...) Das Problem besteht darin, dass weder die Union noch die SPD, noch die FDP und auch nicht die Grünen daran interessiert sind, den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, der der Bevölkerung für einen Volksentscheid vorgelegt werden kann. Außerdem gibt es nicht einmal ein Gesetz zur Durchführung eines solchen Volksentscheides. (...)