© DBT / Inga Haar
Das wird die Linke mit Sicherheit nicht sein. Außerdem bin ich gar nicht so ein präsidialer Typ, sondern eher für die Exekutive geeignet.
Im Grundgesetz steht, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Darauf baut eine Theorie, die nur wenige Fragen zu Gewissensentscheidungen macht, zum Beispiel Abtreibung, Sterbehilfe, etc.
Das von Ihnen genannte Ziel verfolge ich nicht. Es wäre auch sinnlos, einen solchen Versuch zu starten.
sowohl meine Partei als auch ich sind strikt dagegen, die Wasserversorgung zu privatisieren.
Es war eben ein Fehler, den Flughafen in Schönefeld und nicht in Sperenberg zu errichten. Mit Ihrer Wahlstimme können Sie etwas unternehmen und natürlich ist es verantwortungslos, aber nicht in einem direkten Sinne strafbar.
Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen.
